Nutzungsbedingungen Business Lounge
I. Vertragsgegenstand, Änderungen
§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, AVB
(1) Die Heidelberg Engineering GmbH, Max-Jarecki-Str. 8, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt unter der Webadresse
für Kunden, Geschäftspartner und sonstige Webseitenbesucher (nachfolgend gemeinsam „Teilnehmer“ genannt) eine Website zur Verfügung (nachfolgend „Website“ genannt), über welche die Besucher verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Website jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten oder anonymen Teilnehmer.
(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie unter: Publisher
(4) Soweit der Diensteanbieter dem Teilnehmer über das Portal entgeltliche Leistungen (z.B. Produkte, Events) anbietet, gelten zusätzlich und ergänzend die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) des Diensteanbieters, die im Internet unter den AGB’s hinterlegt sind.
§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
II. Dienste und Inhalte auf der Website
§ 3 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf der Website unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Dokumenten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen, Software und sonstigen Inhalten oder das Angebot von sonstigen Waren (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
Die auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste sind unentgeltlich, soweit nicht anders angegeben. Soweit Inhalte kostenpflichtig sind (nachfolgend „kostenpflichtige Inhalte“), können Sie diese über unseren Online-Shop im Portal bestellen und erwerben.
(2) Zu den auf der Website verfügbaren Diensten können auch Dienste oder Inhalte Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste oder Inhalte – die jeweils als Dienste oder Inhalte Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Website verfügbaren Dienste oder Inhalte besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 4 Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Website unentgeltlich bereitgestellte Dienste oder Inhalte zu ändern, neue Dienste oder Inhalte unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste oder Inhalte einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 5 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Website vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf der Website verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.
(3) Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten gemäß den allgemeinen Gesetzen, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit wir auf unseren Internetseiten mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verweisen, können wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen und wir auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss haben. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit.
III. Inanspruchnahme der Dienste auf der Website durch Sie
§ 6 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Website sowie auf die Nutzung der auf der Website jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 7 Nutzungsrecht an auf der Website verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf der Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Website durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
- dürfen Sie die auf der Website verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der Website beschränkt;
- ist es Ihnen untersagt, die auf der Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- oder Druck-Buttons) zur Verfügung steht.
An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes, inhaltlich beschränktes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Sie können diese Inhalte zu Informations- und Lehrzwecken verwenden. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht gestattet.
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 8 Verbotene Aktivitäten
(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Website untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(3) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Info@HeidelbergEngineering.com. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
IV. Haftungsbeschränkung
§9 Haftungsbeschränkung für Dienste und Inhalte
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf der Website zur Verfügung gestellten Diensten und Inhalten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
V. Sonstige Bestimmungen
§ 10 Schriftform-/E-Mail-Erfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der Website abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet Info@HeidelbergEngineering.com. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet
Heidelberg Engineering GmbH
Max-Jarecki-Straße 8
69115 Heidelberg
Germany
Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 12 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 13 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters in Heidelberg, Deutschland.
